Einigung beim Straßenverkehrsgesetz

Nach monatelangem Ringen konnten sich Bundesländer und Bundestag nun auf einen tragfähigen Kompromiss für die Änderung des StVG einigen. Die Reform sieht vor, Ländern und Kommunen mehr Entscheidungsspielräume zur klima- und umweltfreundlichen Gestaltung des Verkehrs vor Ort zu verleihen.

Warum ist diese Gesetzesänderung für uns so wichtig? Das veraltete Straßenverkehrsgesetz war in erster Linie auf den flüssigen Autoverkehr ausgelegt. Es führte in der Praxis dazu, dass geschützte Radfahrstreifen, Fahrradstraßen oder großflächiges Tempo 30 außerhalb von Wohnquartieren oftmals nicht umgesetzt werden konnten. Der Handlungsspielraum der Kommunen war stark beschränkt. Deshalb drängt der ADFC seit Langem auf die Reform des Gesetzes. Die Bundesregierung hat die Reform des StVG im Koalitionsvertrag festgeschrieben und im Herbst 2023 einen brauchbaren Gesetzesvorschlag gemacht. Im November lehnten die Bundesländer das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz jedoch unerwartet ab. Nach monatelangem Bemühen wurde im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss erarbeitet, der nun die beiden Gremien, Bundestag und Bundesrat, passierte. Der ADFC ist hier mit großem Engagement in die Lobbyarbeit gegangen. Wir gratulieren allen, die daran beteiligt waren, und wir freuen uns SEHR über diesen Meilenstein.

Weitere Infos inkl. ADFC-Dossier zum StVG findet ihr hier.

Helga Hofmann, eMail
Xavier Marc, eMail